Religionsgemeinschaften

Orientierung mit 7 Leitsätzen

Die Glaubenslandschaft im Kanton Zürich ist heute vielfältiger als noch vor wenigen Jahrzehnten. Gehörten einst fast alle Bürgerinnen und Bürger einer der grossen christlichen Kirchen an, sinkt dieser Anteil stetig. Im Zunehmen begriffen ist die Zahl der Personen ohne Religionszugehörigkeit sowie der Angehörigen islamischer oder anderer christlicher Glaubensgemeinschaften.

Es stellen sich neue Fragen für das Verhältnis von Staat und Religion. Im Politikbereich «Gesellschaft und soziale Sicherheit» beauftragt der Regierungsrat in den Richtlinien der Regierungspolitik 2015–2019 die Direktion der Justiz und des Innern, einen Prozess zur gesellschaftlichen Diskussion zum Verhältnis von Staat und Religion anzustossen. Die sieben Leitsätze zum Verhältnis Staat und Religion schafften Klarheit darüber, wo die Zürcher Regierung in dieser Frage steht.

Gesellschaft und Religion

Wiese mit Badetüchern, Integration

Im ersten Teil «Gesellschaft und Religion» befassen sich drei Leitsätze mit der Bedeutung und Rolle der Religion innerhalb unserer pluralistischen Gesellschaft:

1. Religiöse Überzeugungen bilden eine wichtige Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
2. Die religiösen Gemeinschaften wahren den öffentlichen Frieden.
3. Religiöse Symbole dürfen im öffentlichen Raum sichtbar sein, soweit es die staatliche Rechtsordnung zulässt.
 

Recht und Religion

Verfassung des Kantons Zürich

Die Leitsätze vier und fünf stellen das Verhältnis zwischen dem Staat als Inhaber des Gewaltmonopols und Garanten der individuellen Freiheiten und den Religionsgemeinschaften dar:

4. Die staatliche Rechtsordnung stellt den verbindlichen, für alle Religionsgemeinschaften gleich geltenden Massstab dar.
5. Die Rechts- und Staatsordnung der Schweiz und des Kantons Zürich ist von der demokratisch-liberalen Kultur geprägt.
 

Staat und Religionsgemeinschaften

Grossmünster Zürich

Die Leitsätze sechs und sieben befassen sich konkreter mit dem Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften:
6. Das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.
7. Zum Umgang mit verfassungsrechtlich nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften braucht es klare Handlungsgrundlagen.