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Generalsekretariat
Zuständigkeiten
Zuständigkeitsbereiche der Direktion der Justiz und des Innern
Gestützt auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR, LS 172.1) hat der Regierungsrat der Direktion der Justiz und des Innern mit der zugehörigen Verordnung (VOG RR; LS 172.11) die nachstehenden Zuständigkeitsbereiche zugewiesen. Entsprechend werden auf Stufe Direktion (Generalsekretariat) oder von einer der Direktion zugehörigen Verwaltungseinheit die mit diesen Zuständigkeitsbereichen verbundenen operativen Kernaufgaben aber auch Gesetzesvorhaben und parlamentarische Geschäfte wahrgenommen bzw. bearbeitet. Erste Rechtsmittelinstanz gegen anfechtbare Entscheidungen der Verwaltungseinheiten ist die Direktion der Justiz und des Innern, soweit die Rechtsordnung keine andere Stelle zuständig erklärt. Allfällige zweite kantonsinterne Rechtsmittelinstanz ist in der Regel der Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht.
Informationen zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Generalsekretariats finden Sie hier.
Zuständigkeitsbereiche
| Zuständigkeitsbereich | Zuständiges Organ |
|---|---|
| Justizvollzug einschliesslich Begnadigungen | Generalsekretariat |
| Strafverfolgung Erwachsene einschliesslich Rechtshilfe und Auslieferungen | Oberstaatsanwaltschaft Staatsanwaltschaften |
| Jugendstrafrechtspflege | Oberjugendanwaltschaft Jugendanwaltschaften |
| Filmwesen | Oberjugendanwaltschaft |
| Gemeindewesen einschliesslich Finanz- und Lastenausgleich | Gemeindeamt |
| Bezirkswesen | Bezirksräte Gemeindeamt |
| Zivilstands- und Bürgerrechtswesen | Gemeindeamt |
| Handelsregister | Handelsregisteramt |
| Statistik | Statistisches Amt |
| Archivwesen | Staatsarchiv |
| Opferhilfe bei Straftaten | Kantonale Opferhilfestelle |
| Kulturförderung | Fachstelle Kultur |
| Gleichstellung von Frau und Mann | Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann |
| Integrationsfragen | Fachstelle für Integrationsfragen |
Kirchenwesen und Religionsfragen
| Generalsekretariat |
| Feuerwehrwesen, Feuerpolizei und Gebäudeversicherung | Gebäudeversicherung |
| Datenschutz | Generalsekretariat (Gesetzgebung) |
| Aufsicht über die Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen | Generalsekretariat |
| Staatsrechtliche Massnahmen im Bereich der nationalen und internationalen Aussenbeziehungen | Generalsekretariat |
| Verfassungsrecht, Gerichtsorganisation, Zivil- und Strafrecht, Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahrensrecht, Schuldbetreibungsrecht und Konkursrecht, je unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Direktionen | Generalsekretariat |
| Politische Rechte | Generalsekretariat Statistisches Amt |
| Enteignungsrecht | Generalsekretariat |
| Rechtsetzungstechnik | Generalsekretariat |
